Europaminister Peter Friedrich: "Ehoch4 kann Flüchtlinge qualifizieren"

Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 17.02.2016 von Patrick Laabs
Schwäbische Zeitung | 17.02.2016


Peter Friedrich (SPD) besucht den Landkreis Sigmaringen – Forderung: Hiesige Firmen müssen mit Flüchtlingen planen können.

Die beste Art, Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren, ist es, ihnen Arbeit zu geben. Dieser Überzeugung hat der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) bei einem Besuch in der Sigmaringer Redaktion Ausdruck verliehen. „Die Arbeit fördert das Selbstbewusstsein eines jeden Flüchtlings. Gebraucht zu werden, das macht etwas mit ihm“, sagte er im Gespräch mit den SZ-Redakteuren Michael Hescheler und Patrick Laabs. Kein Sprachkurs könne bezüglich der Integration ähnlich fruchtbar sein. Dieses Rezept habe schon bei „Erkan und Luigi“ in den 60er- und 70er-Jahren zum Erfolg geführt, sagte Friedrich, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landes-SPD ist.

Von hiesigen Firmenchefs, auch aus dem Landkreis Sigmaringen, erfahre er allerdings immer wieder, wie problematisch es sei, Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen. „Das liegt ganz klar an den vielen bürokratischen Hürden, die pragmatischem Handeln oft entgegenstehen“, so der SPD-Mann. Die grün-rote Landesregierung habe in dieser Hinsicht schon einiges bewirkt, indem sie beispielsweise dafür gesorgt habe, dass Flüchtlinge mittlerweile nach drei Monaten arbeiten dürfen und nicht erst nach sehr viel längerer Zeit. Doch ein Kernproblem bestehe für die Firmen weiter: Einem Flüchtling einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, birge eine nicht unerhebliche Gefahr, da dieser während der Ausbildung abgeschoben werden könne: „Das müssen wir ändern“, sagt Friedrich, „die Arbeitskraft eines Flüchtlings muss für einen Betrieb planbar sein“.

Unmittelbar vor dem Redaktionsgespräch in Sigmaringen war Friedrich beim Erlebnis- und Gewerbepark für erneuerbare Energien Ehoch4 in Hohentengen, um sich von den dortigen Fortschritten ein Bild zu verschaffen. Wie in diesen Zeiten üblich, drehte sich auch dort vieles schnell um das Thema Flüchtlinge. „Dort entwickelt sich gerade im Energiebereich viel Know-how“, sagte der 43-jährige Konstanzer. Gemeinsam mit den Ehoch4-Machern Jürgen Gaugel und Volker Fouquet habe er erörtert, ob die „Akademie für Nachhaltigkeit“ auch für die Qualifizierung von Flüchtlingen infragekommen könnte – „allerdings war das eher spontan und ist alles andere als spruchreif“, sagte Friedrich. Dennoch: Ehoch4 sei mit seinen Rahmenbedingungen grundsätzlich „ganz bestimmt in der Lage, Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihrer Heimatländer zu qualifizieren“, so der Minister. Viele Flüchtlinge würden eines Tages zurückkehren wollen. „Wenn sie dann beispielsweise eine Stromversorgung mitaufbauen können, wirkt das friedensstiftend“, sagte er. Viele Kriegsursachen seien schließlich Verteilungskämpfe um Ressourcen.

Friedrich: Höhere Wahlbeteiligung ist gut für SPD

Wenn Friedrich sich als Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten einmal nicht an einem seiner drei Dienstsitze in Stuttgart, Berlin und Brüssel aufhält, ist er in seiner Freizeit leidenschaftlicher Radfahrer. Mit seiner Frau und seinen zwei Kindern findet in jedem Jahr eine Fahrradtour statt – „vor zwei Jahren sind wir von Donau- eschingen nach Ulm geradelt – und der Abschnitt zwischen Beuron und Sigmaringen war der Schönste“, so der Minister. Ähnlich schön werde die Donau erst wieder in Serbien.

Auf die Frage, was denn passieren müsse, damit er auch weitere Urlaube als Minister von Baden-Württemberg verbringen dürfe, reagierte Friedrich entschlossen: „Wir müssen die Leute davon überzeugen, zur Wahl zu gehen. Je mehr hingehen, desto besser wird die SPD und desto schlechter wird die AfD abschneiden.“ Baden-Württemberg sei das Bundesland, das am stärksten von Europa profitiere. „Wer also AfD wählt, wählt gegen Europa, und damit auch gegen Baden-Württemberg.“

Friedrich wurde in Hohentengen und Sigmaringen von den beiden SPD-Kandidaten im Landkreis Sigmaringen, Michael Femmer und Robin Mesarosch, begleitet.

Artikel vom 17.02.2016